Zum erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit in NRW im April erklärt Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion Die LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

Landes- und Bundesregierung müssen endlich ihren wirtschafts- und industriepolitischen Dornröschenschlaf beenden, um die Beschäftigten gegen die Folgen der Krise zu schützen.

An Rhein und Ruhr tut ein wirksamer Schutzschirm für die Menschen besonders bitter not. Denn mit einem Anstieg um weitere 15.000 Betroffene auf nunmehr 852.000 ist die Entwicklung in NRW noch schlechter als im Bundesgebiet insgesamt.

Damit zudem die Zeitarbeit nicht zur Zeitbombe für die industriellen Kerne in NRW wird, bekräftigt die Spitzenkandidatin der LINKEN in NRW die Forderung nach einem Zukunftsfonds für die sozial –ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze von bundesweit 100 Milliarden, die als öffentliche Beteiligungen mit einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten und Gewerkschaften verbunden werden müssen.

Merkel, Steinbrück und Rüttgers hoffen tatenlos auf eine Erholung der Exportnachfrage.

Nötig ist jedoch in Bund und Land eine wirtschaftspolitische Umkehr, die mit den hausgemachten Ursachen der Wirtschaftskrise bricht:

Dazu müssen endlich auch die Vermögenden für die Kosten der Krise zur Kasse gebeten werden. Nur mit einer Umverteilung von Einkommen zu Gunsten der Beschäftigten und Erwerbslosen und mit steigenden öffentlichen Investitionen kann der Krise durch eine Stärkung der Binnennachfrage gegengesteuert werden.

Ausdrücklich begrüßt deshalb die Spitzenkandidatin der NRW- LINKEN zur Bundestagswahl die Forderung des DGB nach einem zusätzlichen, mit einer Abgabe auf große Vermögen finanzierten Investitionsprogramm des Landes.