Rede auf der Konferenz Linke Auswege aus der Krise, Bundestagsfraktion Die Linke / Rosa-Luxemburg-Stiftung, 20.-21. März 2009.

jetzt auch erschienen als Standpunkt-Papier der RLS

Woche für Woche können wir mitverfolgen, wie die globale Wirtschaft in einem Tempo schrumpft, das die düstersten Voraussagen noch übertrifft. Klar ist, dass wir uns derzeit nicht einfach in einer gewöhnlichen Rezession befinden, sondern auf eine globale Depression zusteuern, die Jahre andauern könnte.

Mein Anliegen heute ist erstens eine kurze Erörterung der Ursprünge und Dynamik dieser Krise; zweitens möchte ich nach einer Strategie Ausschau halten, wie die globale Linke auf diese Krise im Kontext der Herausforderungen reagieren kann, die aus der technokratischen kapitalistischen Mitte und der populistischen kapitalistischen Rechten erwachsen.

Die Grundlage der Krise: Überakkumulation

Schon längst hilft die orthodoxe Wirtschaftswissenschaft nicht mehr, die Krise zu verstehen. Andererseits vermittelt die Wirtschaftswissenschaft jenseits der Orthodoxie außerordentlich hilfreiche Einsichten in die Gründe und Dynamik der gegenwärtigen Krise. Aus progressiver Perspektive stellt es sich so dar, dass wir es hier mit einer Verschärfung einer der zentralen Krisen oder "Widersprüche" des globalen Kapitalismus zu tun haben: der Krise der Überproduktion, bekannt auch als Überakkumulation oder Überkapazität. Es handelt sich um die Tendenz des Kapitalismus, in einer Situation verschärften interkapitalistischen Wettbewerbs ungeheure Produktionskapazitäten aufzubauen. In Anbetracht von Einkommensungleichheiten, die die Kaufkraft der Verbraucher einschränken, übersteigt die Produktionskapazität das Konsumvermögen der Menschen. Ergebnis dessen sind Rentabilitätsverluste, was in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale führt.

Um den gegenwärtigen Zusammenbruch zu begreifen, müssen wir uns die sogenannte Goldene Ära des modernen Kapitalismus vor Augen führen, den Zeitabschnitt von 1945 bis 1975. Sowohl für die führenden als auch für die unterentwickelten Volkswirtschaften war dies eine Zeit raschen wirtschaftlichen Wachstums, ausgelöst teils durch den großangelegten Wiederaufbau Europas und Ostasiens nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs, teils durch die neuen sozioökonomischen Vereinbarungen und Instrumente, die auf einem historischen Klassenkompromiss zwischen Kapital und Arbeit gründeten, wie sie im neuen keynesianischen Staat institutionalisiert wurden.

Diese außerordentliche Wachstumsphase endete Mitte der 1970er Jahre, als die führenden Volkswirtschaften von Stagflation heimgesucht wurden, worunter das Nebeneinander von niedrigem Wachstum und hoher Inflation zu verstehen ist, was gemäß neoklassischer Wirtschaftslehre nicht zu erwarten gewesen wäre.

Gleichwohl war die Stagflation nur Symptom einer tieferliegenden Ursache: Der Wiederaufbau Deutschlands und Japans und das schnelle Wirtschaftswachstum in industriellen Schwellenländern wie Brasilien, Taiwan und Südkorea führten zu riesigen neuen Produktionskapazitäten und verschärftem globalem Wettbewerb. Gleichzeitig verminderte die Einkommensungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten Kaufkraft und Nachfrage, was Rentabilitätsverluste nach sich zog. Verschärft wurde dies durch massive Erhöhungen der Erdölpreise in den 1970ern.

Schmerzlichster Ausdruck der Überproduktionskrise war die globale Rezession der frühen 1980er. Bei ihr handelt es sich um die tiefgehendste Rezession, von der die Weltwirtschaft seit der Großen Depression und vor der aktuellen Krise überrascht wurde.

Über drei Fluchtwege versuchte der Kapitalismus, dem Problem der Überproduktion zu entkommen: neoliberale Restrukturierung, Globalisierung und Finanzialisierung

Fluchtweg Nr. 1: Neoliberale Restrukturierung

Die neoliberale Umstrukturierung machte sich im Norden als Reaganismus und Thatcherismus geltend, im Süden als Strukturanpassung. Ziel war es, die Kapitalakkumulation zu beleben. Dies sollte erreicht werden durch 1) die Entfernung staatlicher Hemmnisse bezüglich Zunahme, Gebrauch und Nutzung von Kapital und Reichtum; 2) eine Einkommensumverteilung von armen und Mittelschichten hin zu den Reichen. Dem lag die Theorie zugrunde, dies würde die Reichen zu vermehrten Investitionen bewegen, was das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln würde.

Problematisch an dieser Formel war, dass man mittels einer Einkommensumverteilung von unten nach oben die Einkommen der Armen und Mittelschichten austrocknete und damit die Nachfrage verringerte, während man nicht unbedingt die Reichen dazu brachte, mehr in die Produktion zu investieren. Tatsächlich konnte es profitabler sein, in die Spekulation zu investieren. Zudem war diese Strategie auf lange Sicht geeignet, das grundlegende Problem noch zu verschärfen, da ja Investitionen in die Produktion die bereits erreichten Produktionskapazitäten noch weiter vergrößern würden.

Dabei zeitigten die neoliberalen Umstrukturierungsmaßnahmen, die während der 1980er und 1990er im Norden und Süden allgemein durchgeführt wurden, miserable Wachstumsergebnisse: In der 1990ern belief sich das globale Wachstum auf durchschnittlich 1,1 Prozent und auf 1,4 Prozent in den 1980ern, verglichen mit 3,5 Prozent in den 1960ern und 2,4 Prozent in den 1970ern, als staatsinterventionistische Maßnahmen dominierten. Die neoliberalen Umstrukturierungen konnten die Stagnation nicht abwenden.

Fluchtweg Nr. 2: Globalisierung

Der zweite Fluchtweg, den das globale Kapital nahm, um der Stagnation zu begegnen, bestand in einer "extensiven Akkumulation" bzw. Globalisierung oder einer raschen Integration semikapitalistischer, nichtkapitalistischer oder vorkapitalistischer Gegenden in die globale Marktwirtschaft. Rosa Luxemburg, die nicht bloß eine bedeutende Aktivistin war, sondern auch eine große Wirtschaftstheoretikerin, beschrieb dies schon vor langer Zeit in ihrem Klassiker "Die Akkumulation des Kapitals" als unerlässlich, um die Profitrate in den zentralen Wirtschaften anzuheben.

Wie? Mittels Zugang zu billiger Arbeitskraft, zu neuen, wenngleich begrenzten, Märkten, durch Erschließung neuer Quellen für billige landwirtschaftliche Produkte und Rohmaterialien sowie durch die Erschließung neuer Gebiete, in deren Infrastruktur investiert werden kann. Die Integration wird zuwege gebracht durch Handelsliberalisierungen, durch die Aufhebung von Hemmnissen betreffend die Mobilität des globalen Kapitals sowie durch die Abschaffung Investitionshemmnissen für ausländisches Kapital.

China ist natürlich das bekannteste Beispiel für ein nichtkapitalistisches Gebiet, das in den vergangenen 25 Jahren in die globale kapitalistische Wirtschaft integriert werden sollte.

Mitte des ersten Jahrzehnts des 21. Jh. stammten etwa 40-50 Prozent der US-Unternehmensgewinne aus ihren geschäftlichen Aktivitäten und Verkäufen im Ausland, insbesondere in China.

Problematisch ist dieser Fluchtweg aus der Stagnation deshalb, weil er das Problem der Überproduktion noch verschärft, da er die Produktionskapazität vergrößert. In den vergangenen 25 Jahren ist die Fertigungskapazität in China ungeheuer gewachsen, was zu einer Minderung von Preisen und Profiten geführt hat. Es überrascht kaum, dass die US-Unternehmensgewinne um 1997 aufhörten zu wachsen. Einer Berechnung zufolge sank die Profitrate der Fortune 500, also der 500 umsatzstärksten Unternehmen, von 7,15 Prozent in den Jahren 1960-69 auf 5,30 in den Jahren 1980-1990, weiter auf 2,29 in den Jahren 1990-1999 und schließlich auf 1,32 Prozent in den Jahren 2000-2002. Ende der 1990er Jahre – mit Überkapazitäten in fast allen Industriebereichen – war die Kluft zwischen der Produktionskapazität und den Verkäufen die größte seit den Tagen der Großen Depression. Aus der Perspektive der Überproduktion heraus betrachtet, ist die Globalisierung – im Unterschied zur Deutung vieler, die sie feierten und kritisierten – kein höheres Stadium des Kapitalismus, sondern der verzweifelte Versuch des Kapitals, dem Problem der Überproduktion zu entkommen. An der Globalisierung ist nichts Fortschrittliches.

Fluchtweg Nr. 3: Finanzialisierung

In Anbetracht nur mäßiger Zuwächse beim Versuch, dem depressiven Einfluss der Überproduktion mittels neoliberalen Umstrukturierungsmaßnahmen und Globalisierung zu begegnen, wurde der dritte Fluchtweg – die Finanzialisierung – für die Aufrechterhaltung und Erhöhung der Rentabilität entscheidend.

Da Investitionen in Industrie und Landwirtschaft wegen der Überkapazitäten nur niedrige Profite abwarfen, blieben große überschüssige Kapitalmengen in Umlauf oder wurden in den Finanzsektor investiert und reinverstiert – d.h., der Finanzsektor drehte sich um sich selbst.

Das Ergebnis war eine zunehmende Aufspaltung in eine hyperaktive Finanzwirtschaft und eine stagnierende Realwirtschaft. Wie ein Finanzvorstand in der Financial Times bemerkte, "hat in den letzten Jahren eine zunehmende Abkopplung von realer und Finanzwirtschaft stattgefunden. Die Realwirtschaft ist gewachsen..., aber sehr viel weniger als die Finanzwirtschaft – bis sie implodierte." Was dieser Beobachter uns nicht berichtet, ist, dass die Abkopplung von realer und Finanzwirtschaft kein Zufall ist – dass die Finanzwirtschaft genau deswegen explodierte, um die in der Überproduktion der realen Wirtschaft gründende Stagnation zu kompensieren.

Ein Indikator für die Super-Rentabilität im Finanzsektor ist der Umstand, dass sich die Profite hier auf zwei Prozent des US-Bruttoinlandprodukts (BIP) beliefen, während sie im Produktionssektor der USA nur ein Prozent des BIP erreichten. Ein anderer Indikator ist der Umstand, dass der Finanzsektor für 40 Prozent der Gesamtprofite US-amerikanischer Finanz- und sonstiger Unternehmen verantwortlich zeichnet, während nur fünf Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts auf ihn zurückgehen (und selbst das ist wahrscheinlich noch zu hoch geschätzt).

Das Problem bei Investitionen in Transaktionen im Finanzsektor besteht darin, dass sie darauf hinauslaufen, aus bereits geschaffenem Wert nochmals Wert herauszuquetschen. Profite mögen so entstehen, ja, aber neuer Wert wird so nicht geschaffen. Nur Industrie, Landwirtschaft, Handel und Dienstleistungen schaffen neuen Wert. Weil der Profit nicht in geschaffenem Wert gründet, wird die Geschäftstätigkeit im Kapitalanlagemarkt sehr volatil und die Kurse für Aktien, Wertpapiere und andere Kapitalanlagen können radikal von ihrem tatsächlichen Wert abweichen. Von wenig mehr als aufwärtsweisenden Finanzgutachten beflügelt, können etwa die Aktienkurse für Internet-Startups in ungeahnte Höhen hinaufschießen.

Gewinne streicht dann ein, wer die im Verhältnis zum Warenwert aufwärtsgerichtete Kursentwicklung zu nutzen weiß und verkauft, kurz bevor die Wirklichkeit eine "Korrektur" der Kurse erzwingt, das heißt, einen Sturz auf die tatsächlichen Werte. Der radikale Kursanstieg für Vermögenswerte weit über den realen Wert hinaus ist das, was man unter der Entstehung einer Blase versteht.

Da die Gewinne auf Spekulationscoups beruhen, ist es nicht weiter verwunderlich, dass der Finanzsektor von einer Blase zur nächsten torkelt, bzw. von einer Spekulationsmanie zur anderen.
Da er von einer spekulativen Manie angetrieben wird, hat der finanzbasierte Kapitalismus seit der Deregulierung und Liberalisierung der Kapitalmärkte in den 1980ern circa 100 Finanzkrisen erlebt. Die gravierendste Finanzkrise vor der aktuellen war die Asienkrise 1997.

Die Dynamik der Subprime-Implosion

Ich werde die Dynamik der aktuellen Krise hier nicht im Einzelnen untersuchen. Sie geht auf den Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes zurück und wird auch Subprime-Implosion genannt. Einige wesentliche Aspekte wurden bereits gestern erwähnt. So etwa Alan Greenspans Förderung der Immobilienblase dadurch, dass er den Leitzins im Juni 2003 auf ein 45-Jahres-Tief senkte und ihn dort mehr als ein Jahr hielt, um den rezessionsfördernden Auswirkungen der geplatzten Technologieblase der frühen 1990er entgegenzusteuern. Lassen Sie mich nur einige wenige andere Punkte hervorheben.

Bei der Subprime-Hypothekenkrise ging es nicht darum, dass die Nachfrage dem Angebot hinterherhinkte. Die "Nachfrage" wurde im wesentlichen durch den Spekulationswahn auf Seiten der Bauherren und Geldgeber geschaffen, die ihren Zugang zu auswärtigem Kapitel (zumeist asiatischer, chinesischer Herkunft), das im letzten Jahrzehnt in die USA strömte, in große Gewinne umsetzen wollten. Hypotheken aus Großgeschäften wurden mit aggressiven Maßnahmen an Millionen Menschen verkauft, die sie sich normalerweise nicht leisten konnten. Dies gelang, indem man niedrige "Lock"-Zinsen anbot, die dann später angepasst wurden, um die Zahlungen der neuen Hausbesitzer in die Höhe zu treiben.

Wie konnten zweifelhafte Hypotheken zu einem derart gewaltigen Problem werden? Der Grund ist, dass diese Vermögenswerte dann "verbrieft" wurden. Das heißt, sie wurden in "forderungsbesicherte Wertpapiere" (CDOs, Collateralized Debt Obligations*) genannte Phantomwaren verwandelt, die Spekulationen darauf ermöglichten, dass die Hypotheken nicht bezahlt werden. Diese Vermögenswerte wurden dann mit anderen Vermögenswerten gebündelt und von den Urhebern bzw. kreditgewährenden Instituten über mehrere zwischengeschaltete Mittelsmänner weiterveräußert, die die Risiken untertrieben, um sie schließlich schnellstmöglich an andere Banken und institutionelle Anleger weiterzureichen. Diese Institute wiederum gaben diese Wertpapiere an andere Banken und ausländische Finanzinstitute weiter.

Die Idee bestand darin, schnell zu verkaufen, das Geld im Voraus zu bekommen und einen guten Schnitt zu machen, während man das Risiko den armen Schluckern unten auf der Leiter aufbürdete – den Hunderttausenden von Institutionen und Einzelinvestoren, die die hypothekengebundenen Wertpapiere kauften. Man nannte dies dann "Risikostreuung", die man tatsächlich als eine gute Sache ansah, weil sie die Bilanzen der Finanzinstitute zu schönen vermochte und es ihnen ermöglichte, anderweitig Kredite zu vergeben.

Als die Zinsen auf die Subprime-Darlehen, variablen Hypothekendarlehen und andere Wohnungsbaudarlehen dann erhöht wurden, war das Spiel aus. In den kommenden zwei Jahren werden wahrscheinlich vier Millionen faule Hypotheken nicht bedient werden. Mit fünf Millionen unerfüllten variablen Hypothekendarlehen und anderen "flexiblen Darlehen", die noch den letzten zögerlichen potentiellen Hauskäufer umstimmen sollten, ist in den nächsten Jahren zu rechnen. Dabei waren Wertpapiere, deren Wert sich auf nicht weniger als 2 Billionen US-Dollar beläuft, bereits wie Viren in das globale Finanzsystem injiziert worden. Das gigantische Zirkulationssystem des globalen Kapitalismus war von einer tödlichen Krankheit infiziert. Und wie es bei Seuchen zu sein pflegt, erfahren wir so lange nicht, wer alles von den tödlichen Krankheitskeimen infiziert wurde, bis die Betroffenen tot umfallen. So undurchsichtig ist das gesamte Finanzsystem mangels Regulierung inzwischen geworden.

Zusammenbruch der Realwirtschaft

Derzeit befinden wir uns an einem Scheideweg, da die Banken anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzugehen und Kapital zur Förderung von Produktionsvorhaben zur Verfügung zu stellen, ihr Geld zusammenhalten oder Konkurrenten aufkaufen, um ihre finanzielle Grundlage zu stärken. Nachdem das Zirkulationssystem des globalen Kapitalismus zum Erliegen gekommen war, überrascht es kaum, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis auch die Realwirtschaft schrumpfte, was in den letzten Wochen mit erschreckender Geschwindigkeit geschah. In Großbritannien ist der Einzelhandelsriese Woolworth zusammengebrochen. Die US-Autoindustrie liegt auf der Intensivstation. Die Gewinne von BMW gingen um nahezu 90 Prozent zurück, und selbst der Gigant Toyota musste nie dagewesene Gewinneinbußen hinnehmen. Abstürzende Verbrauchernachfrage in den USA zog das Verderben zahlreicher Waren in chinesischen und ostasiatischen Hafenanlagen nach sich, was hier zu starkem wirtschaftlichem Rückgang und Massenentlassungen führte.

Durch die Globalisierung ist sichergestellt, dass die Volkswirtschaften, die in den Zeiten des Booms gemeinsam aufstrebten, in den Zeiten des Niedergangs – mit nie dagewesener Geschwindigkeit – niedergehen. Ein Ende dessen ist nicht abzusehen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz innehalten, um die Bemerkung zu machen, dass ich die Gründe und Dynamik der Krise nicht deswegen einigermaßen ausführlich erörtert habe, um darzulegen, dass wir es hier mit einer Krise der neoliberalen Spielart des Kapitalismus zu tun haben, sondern um zu betonen, dass es sich um die Krise des Kapitalismus handelt.

Globale Sozialdemokratie: die kapitalistische Antwort

Der Zusammenbruch der Globalisierung und außer Rand und Band geratene deregulierte Märkte haben die den modernen Kapitalismus stützende neoliberale Metaphysik gründlich diskreditiert – wiewohl sie sich sicherlich noch an einigen Nachhutgefechten beteiligen wird.

Mir scheint, dass da draußen im Establishment ein echtes Durcheinander ist und Panik herrscht und das flaue Gefühl in der Magengegend, dass sich alles noch verschlimmern wird, bevor es wieder besser wird. Man begreift, dass alte neoliberale Einrichtungen wie IMF, WTO und die G20 irrelevant geworden sind, zu einem Zeitpunkt, da selbst Keynesianisches Deficit-Spending und eine Lockerung der Geldpolitik kaum Wirkung zu zeitigen vermögen. Den intelligenteren Intellektuellen des Establishments wird zunehmend bewusst, dass wir uns gerade erst am Anfang eines globalen Absturzes befinden und nicht wissen, wann wir auf dem Boden aufschlagen werden und wie lange die Weltwirtschaft, einmal unten angekommen, dort liegen bleiben wird. Tatsächlich ist der beste Vergleich, der mir zur Weltwirtschaft einfällt, der mit einem deutschen U-Boot, das im Zweiten Weltkrieg von der Wasserbombe eines britischen Zerstörers getroffen wurde und jetzt rasch auf den Grund des Ozeans sinkt. Und einmal dort unten angekommen, vermag keiner zu sagen, ob es der Besatzung gelingen wird, das U-Boot wieder zum Auftauchen zu bringen. Wird es der Besatzung nach langwierigen Versuchen gelingen, komprimierte Luft in die beschädigten Ballasttanks zu pumpen und wieder aufzutauchen, wie man es in Wolfgang Petersens Filmklassiker "Das Boot" sah, oder muss das U-Boot auf dem Meeresgrund bleiben? Kann das Keynesianische Instrument der Reflation heute noch funktionieren? Die kritischen Theoretiker des Kapitals, unter ihnen Martin Wolf und Paul Krugman, gehen keine Wetten darauf ein.

Zweierlei kann als sicher gelten. Erstens: Neoliberale Herangehensweisen sind durch und durch diskreditiert. Zweitens: Es sind die Tatsachen vor Ort, die diktieren werden, was diejenigen, die das System retten wollen, tun werden – nicht irgendwelche vorherbestehenden ideologischen Grenzziehungen. Wir sollten uns von der Vorstellung verabschieden, dass neoliberale Prinzipien rote Grenzlinien darstellen, über die man nicht hinausgehen wird.

Lassen Sie mich noch deutlicher werden. Ich meine, dass die Aktionen der neuen Obama-Regierung in Washington einen klaren Bruch mit dem Neoliberalismus beinhalten. Eine wichtige Frage lautet natürlich, wie entschieden und endgültig der Bruch mit dem Neoliberalismus sein wird. Indes betreffen andere Fragen das Wesen des Kapitalismus selbst. Werden Verstaatlichungen, staatliche Interventionen und Kontrolle nur zur Stabilisierung des Kapitalismus eingesetzt, um die Kontrolle anschließend den unternehmerischen Eliten wieder auszuhändigen? Wird uns eine zweite Runde Keynesianischer Kapitalismus vor Augen geführt, in dem staatliche und unternehmerische Eliten gemeinsam mit der Arbeitnehmerschaft eine Partnerschaft ausarbeiten, die auf Industriepolitik, Wachstum und hohen Löhnen gründet – dieses Mal allerdings versehen mit einem grünen Anstrich? Oder werden wir die Anfänge eines grundlegenden Wandels der wirtschaftlichen Eigentums- und Kontrollverhältnisse erleben, die von weiten Bevölkerungskreisen gutgeheißen werden? Die interne Reformfähigkeit des globalen kapitalistischen Systems ist begrenzt. Aber zu keinem Zeitpunkt des letzten halben Jahrhunderts schienen die Grenzen flüssiger.

Gegenwärtig stehen massive, alles Dagewesene in den Schatten stellende Konjunkturprogramme auf der Tagesordnung. Für Neoliberale ein Gräuel. Uneinigkeit gibt es bei den Eliten des Nordens nur noch hinsichtlich der Frage, wie groß die Konjunkturprogramme zu sein haben, um das U-Boot wieder flott zu machen. Diesbezüglich ist Obama zum Super-Keynesianer geworden. Die Verstaatlichung der Banken – eine weitere vom Neoliberalismus verurteilte Maßnahme – ist ebenfalls in voller Fahrt. Uneinig zeigen sich die Eliten in der Frage, in welchem Ausmaß die Regierung ihre Kontrollbefugnisse als Mehrheitsaktionärin ausüben wird und ob sie die Kontrolle über die Banken nach Ende der Krise wieder in private Hände legen wird. Anders als einige der gestrigen Kommentare hier nahelegten, ist die Reprivatisierung keine im Voraus beschlossene Sache. Es sind die Tatsachen vor Ort, die über die Antworten auf diese Fragen entscheiden werden. Denn die Aufgabe, vor der die staatlichen Verwalter des Kapitalismus stehen, ist nicht so sehr die Frage, ob die Lösungen noch zu einer diskreditierten Doktrin passen, sondern vielmehr, was zu tun ist, um den Kapitalismus zu retten.

Jenseits von Deficit-Spending und Verstaatlichung wird es meines Erachtens innerhalb des Establishments in zunehmendem Maße eine Debatte zur Frage geben, ob man weiterhin den Weg der – wie ich ihn nennen möchte – "Globalen Sozialdemokratie", oder GSD, beschreiten soll, um auf das dringliche kapitalistische Bedürfnis nach sowohl Stabilität als auch Legitimität zu reagieren.

Schon vor dem vollen Ausbruch der Finanzkrise wurde die GSD von ihren Anhängern als Alternative zur neoliberalen Globalisierung in Reaktion auf die von ihr verursachten Verwerfungen ins Spiel gebracht. Eine damit in Zusammenhang stehende Persönlichkeit ist der britische Premierminister Gordon Brown, der in Europa als erster mit einer Teilverstaatlichung der Banken auf den Finanzzusammenbruch reagierte. Brown, der gemeinhin als Vater der "Make Poverty History"-Kampagne in Großbritannien gilt, hatte noch in seiner Zeit als britischer Schatzkanzler einen von ihm so genannten "Allianz-Kapitalismus" zwischen staatlichen Institutionen und Markteinrichtungen vorgeschlagen, der auf globaler Stufenleiter das wiederholen sollte, was ihm zufolge Franklin Roosevelt für die nationale Wirtschaft geleistet hatte: "Von den Segnungen des Marktes zu profitieren und dabei seine Exzesse in Schach zu halten." Es muss ein System sein, fuhr Brown fort, das "sich sämtliche Vorteile globaler Märkte und Kapitalflüsse zunutze macht, das Risiko von Störungen minimiert, jedermanns Chancen maximiert und die Schwächsten unterstützt. Kurz, es geht um die Etablierung einer internationalen Wirtschaft, die öffentliche Anstrengungen und hehre Ideale kennt."

Browns Ausführungen zur Globalen Sozialdemokratie schloss sich ein breit gefächerter Personenkreis an, u.a. bestehend aus dem Ökonomen Jeffrey Sachs, George Soros, dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan, dem Soziologen David Held, dem Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und selbst Bill Gates. Natürlich unterscheiden sich die Positionen dieser Personen im Detail. Die Basis ihrer Sichtweise ist indes dieselbe: eine reformierte soziale Ordnung ins Leben zu rufen und den ideologischen Konsens für den globalen Kapitalismus neu zu beleben.

Unter den grundsätzlichen Vorschlägen, die von Anhängern der GSD vorgebracht werden, finden sich folgende:

• Aufs Ganze gesehen ist die Globalisierung für die Welt von Vorteil; die Neoliberalen haben sich bei der Durchführung ihrer Aufgabe schlicht als Stümper erwiesen und konnten die Öffentlichkeit nicht für sich gewinnen.
• Es ist dringend geboten, die Globalisierung vor den Neoliberalen zu retten, weil Globalisierung ein umkehrbarer Prozess ist, der tatsächlich bereits in eine Phase der Umkehr eingetreten sein könnte.
• Zunehmende Ungleichheit ist keine unabdingbare Begleiterscheinung wirtschaftlichen Wachstums;
• Die notwendige Förderung des Handels muss sozialen und ökologischen Vorgaben genügen;
• Unilateralismus ist zu vermeiden. Multilaterale Institutionen und Abkommen müssen erhalten, gleichzeitig aber grundlegend reformiert werden;
• Globale soziale Integration, bzw. die Verminderung von Ungleichheit innerhalb eines Landes und über Landesgrenzen hinweg, muss mit der globalen Marktintegration einher gehen;
• Die Schulden der Entwicklungsländer müssen weltweit erlassen oder radikal reduziert werden, damit die sich daraus ergebenden Einsparungen zur Förderung der heimischen Konjunktur genutzt werden können, was zur globalen Reflation beiträgt;
• Armut und Schädigung der Umwelt sind derart schwerwiegend, dass im Rahmen der "Millenniums-Entwicklungsziele" ein massives Hilfsprogramm bzw. ein "Marshallplan" von Nord nach Süd einzurichten ist;
• Durch großflächigen Einsatz genetisch veränderter Saaten muss insbesondere in Afrika eine "Zweite Grüne Revolution" auf den Weg gebracht werden.
• Große Investitionen müssen getätigt werden, damit die globale Wirtschaft eine umweltverträglichere Richtung einschlägt. Dabei kommt der Regierung eine führende Rolle zu ("Grüner Keynesianismus" oder "Grüner Kapitalismus");

Die Grenzen der Globalen Sozialdemokratie

Der Globalen Sozialdemokratie ist kein besonders hohes Maß an kritischer Aufmerksamkeit zuteil geworden, was vielleicht damit zu erklären ist, dass viele Progressive – ähnlich wie die französischen Generäle zu Beginn des Zweiten Weltkriegs – noch immer in den letzten Kampf verwickelt sind, d.h. den Kampf gegen den Neoliberalismus. Eine kritische Auseinandersetzung mit der GSD ist dringend erforderlich, nicht nur weil sie höchstwahrscheinlich auf den Neoliberalismus folgt. Wichtiger ist, dass die GSD – auch wenn sie einige positive Elemente enthält – ebenso wie die alte Sozialdemokratie Keynesianischer Prägung eine ganze Reihe problematischer Züge aufweist.

Eine Kritik könnte mit der Beleuchtung von problematischen Punkten an vier zentralen Aspekten der Sichtweise der GSD beginnen.

Erstens teilt die GSD die positive Einstellung des Neoliberalismus zur Globalisierung und hebt sich hauptsächlich durch das Versprechen ab, die Globalisierung besser als die Neoliberalen umzusetzen. Globalisierung – das ist die rasche Integration von Produktion und Märkten, allerdings begleitet von effektiven Regulierungsmaßnahmen. So beschreibt es der EU-Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen, Jan Koopman, der sich selbst als Keynesianer sieht. Dies läuft jedoch auf die Aussage hinaus, allein durch die Hinzufügung eines regulativen Moments, kombiniert mit dem Aspekt "globaler sozialer Integration", könne ein in sozialer und ökologischer Hinsicht von Haus aus zerstörerischer und kontraproduktiver Prozess annehmbar und akzeptabel werden. Die GSD geht davon aus, dass die Menschen tatsächlich Teil einer funktionell integrierten globalen Wirtschaft sein wollen, in der die Grenzen zwischen dem Nationalen und Internationalen verschwunden sind. Aber würden sie nicht in Wirklichkeit lieber einer Wirtschaft zugehören, die nationaler Kontrolle untersteht und in der die jähen Launen der globalen Wirtschaft abgepuffert werden? In der Tat bekräftigt die aktuelle rapide Abwärtsbewegung vernetzter Volkswirtschaften die Gültigkeit eines der grundlegenden Kritikpunkte der Antiglobalisierungs-Bewegung am Globalisierungsprozess.

Zweitens teilt die GSD das neoliberale Vertrauen in den Markt als den grundlegenden Mechanismus für Produktion, Distribution und Konsumtion. Hiervon hebt sie sich im Grunde nur ab, indem sie für staatliche Eingriffe im Falle von Marktversagen plädiert. Die Art von Globalisierung, die die Welt benötigt, würde verlangen, wie Jeffrey Sachs in seinem Buch "Das Ende der Armut" ausführt, dass die "erstaunlichen Kräfte von Handel und Investitionen genutzt werden, während man sich gleichzeitig ihrer Schwächen bewusst werden und sie durch gemeinschaftliches Handeln kompensieren muss." Dies ist etwas ganz anderes als die Aussage, dass Bürger und Zivilgesellschaft die wesentlichen ökonomischen Entscheidungen zu treffen haben und der Staat – ebenso wie die staatliche Bürokratie – nur ein Mechanismus für die Umsetzung demokratisch getroffener Entscheidungen ist.

Drittens handelt es sich bei der GSD nicht um ein partizipatorisches Projekt, in dem Initiativen von unten nach oben durchsickern, sondern um ein technokratisches Vorhaben, mit Experten, die Reformen aushecken, um sie dann von oben der Gesellschaft aufzustülpen.

Viertens: Während die GSD kritisch zum Neoliberalismus steht, akzeptiert sie die Rahmenbedingungen des Monopolkapitalismus. Seine Grundlage ist die konzentrierte private Kontrolle über die Produktionsmittel. Er gelangt zu seinen Gewinnen, indem er dem Faktor Arbeit auf ausbeuterische Weise Mehrwert extrahiert und durch die ihm innewohnende Tendenz zur Überproduktion von Krise zu Krise schlingert, wobei er die Umwelt auf der Suche nach Gewinnen bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit beansprucht. Wie schon der herkömmliche Keynesianismus auf nationaler Stufenleiter, strebt die GSD in der globalen Arena einen neuen Klassenkompromiss an, der von neuen Methoden zur Eindämmung oder Minimierung der kapitalistischen Krisenanfälligkeit flankiert werden soll. In eben der Weise, in der schon die alte Sozialdemokratie und der New Deal den nationalen Kapitalismus stabilisierten, fällt auch der Globalen Sozialdemokratie die historische Funktion zu, die Widersprüche des modernen Kapitalismus zu glätten und ihn nach der Krise und dem Chaos, das der Neoliberalismus hinterlassen hat, erneut zu legitimieren.

Die GSD läuft wesentlich auf soziales Management hinaus. Der Linken geht es um soziale Befreiung. Der GSD geht es um technokratisches Management, der Linken um eine partizipatorische Demokratie bis auf die Ebene von Wirtschaftsunternehmen hinunter. Der GSD geht es um eine Rekonfigurierung des Monopolkapitalismus nach dem Vorbild des alten Keynesianismus, dieses Mal jedoch auf globaler Ebene. Der Linken geht es im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse um die Einrichtung eines postkapitalistischen Systems. Der GSD geht es um eine Vervollkommnung der Globalisierung. Das Anliegen der Linken ist die Deglobalisierung. Für die GSD liegt die Zukunft in einem Grünen Kapitalismus. Die Linke sieht in der Dekapitalisierung eine Vorbedingung für eine erdumspannende ökologisch verträgliche soziale Organisation.

Wie Brasiliens Präsident Lula, ist auch Obama sehr talentiert, wenn es darum geht, unterschiedliche politische Diskurse rhetorisch zu überbrücken. Er ist auch ein "unbeschriebenes Blatt", was Wirtschaft angeht. Wie schon Franklin D. Roosevelt ist er nicht länger den Formeln des Ancien Regime verpflichtet. Wie Lula und FDR ist er ein Pragmatiker, dessen wichtigstes Kriterium der Erfolg beim Sozialmanagement ist. Mit dieser Eigenschaft ist er auf einzigartige Weise geeignet, dieses ambitionierte Reformunternehmen zu leiten. Wir stehen nicht nur vor der Aufgabe, die positiven und wohlstandsförderlichen Aspekte des GSD-Programms zu unterstützen und dabei denen zu widersprechen, die eine Restabilisierung des Kapitalismus betreiben. Noch wichtiger ist es, herauszufinden, wie wir uns dabei mit unserem Vorhaben von dem der GSD absetzen können und die Menschen für unsere strategische Vision und unser Programm gewinnen können.

Die Gefahr von rechts

Indes reduziert sich die Entscheidung, vor der wir in nächster Zeit stehen, nicht auf diejenige zwischen der Linken und der Globalen Sozialdemokratie. Wenn es nur so einfach wäre! Tatsächlich könnte es zu einer Reaktion kommen, die – zumindest ihrer Rhetorik nach – in wirtschaftlicher Hinsicht anti-neoliberal wäre, populistisch in ihrer Sozialpolitik, jedoch ausgrenzend in ihrer Politik. Was zu einer Stammessolidarität anstelle einer Solidarität unter den Menschen führen würde. Einiges davon wird bereits wird im politischen Ansatz von Nicolas Sarkozy in Frankreich sichtbar. Er erklärte, "der Laissez-Faire-Kapitalismus ist tot" und schuf einen strategischen Investmentfond in Höhe von 20 Milliarden Euro, um technologische Innovationen zu fördern und dafür zu sorgen, dass führende Technologien in französischer Hand bleiben sowie um Arbeitsplätzen zu erhalten. "Was bleibt von der französischen Wirtschaft, sollten wir eines Tages keine Züge, Flugzeuge, Autos und Schiffe mehr bauen?", fragte er kürzlich rhetorisch. "Erinnerungen. Ich werde Frankreich nicht einfach in ein Urlaubsparadies verwandeln." Diese Art aggressiver Industriepolitik zielte darauf ab, Schlüsselsektoren der kapitalistischen Klasse Frankreichs zu stützen. Und die Vereinnahmung der traditionellen weißen Arbeiterklasse kann sehr wohl mit der ausgrenzenden Anti-Immigranten-Politik Hand in Hand gehen, mit der der französische Präsident in Verbindung gebracht wird.

Dabei ist Sarkozys konservativer Populismus noch relativ gemäßigt. Es gibt radikalere Formen, die bereits in den Startlöchern stehen. Beispielsweise die Anti-Moslem-Bewegung von Gerd Wilders in den Niederlanden, von der es heißt, sie sei drauf und dran, wiederum mit demselben Mix aus kommunaler Solidarität, populistischer Wirtschaft und autoritärer Führung bei den kommenden Parlamentswahlen 28 Prozent der Sitze zu gewinnen.. Wir wissen, dass es solche Bewegungen überall in der industrialisierten Welt und in den Entwicklungsländern gibt. Meine große Sorge ist, dass sie im Zuge der aktuellen Krise ihren Durchbruch erleben und eine entscheidende Bedeutung erlangen könnten.

Die Sache ist die, dass alles noch schlimmer, sehr viel schlimmer, werden wird, bevor es wieder besser wird. Und die globale Krise ist nicht etwas, was auf technokratischem Wege zu einer weichen Notlandung gebracht werden könnte, so wie es vor ein paar Wochen dem Piloten eines Flugzeugs von US Airways auf dem Hudson River in New York gelang. Sollte die Globale Sozialdemokratie mit ihrem Versuch scheitern, den Kapitalismus wiederzubeleben und die Linke sich als unfähig erweisen, mit einer Vision und einem Programm hervorzutreten, die von Gleichheit, Gerechtigkeit und partizipatorischer Demokratie geprägt sind, durch die sich die Menschen in Zeiten einer tiefgehenden und langandauernden Krise angesprochen fühlen, so werden andere Kräfte auftreten, um das Vakuum zu füllen, wie sie es bereits in den 1930ern taten. Wenn wir heute von Rosa Luxemburg, Gramsci und Lenin noch etwas lernen können, so ist es dies, dass guter Wille, Werte und eine Vision allein nicht ausreichen. Letztlich entscheidend ist die Politik im Sinne einer mächtigen Vision, eine effektive Strategie zur Bildung von Koalitionen und eine flexible Taktik zum Anhäufung einer kritischen Masse, um auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene an die Macht zu gelangen. Die Natur hat ihren horror vacui, und wir müssen bereit sein, dieses Vakuum zu füllen, oder wir werden verlieren; und das können wir uns dieses Mal nicht leisten.

Ein Wecksignal für Progressive

Lassen Sie mich zusammenfassen. Während die Progressiven in einen umfassenden Krieg gegen den Neoliberalismus eingebunden waren, hielt reformistisches Denken in kritische Kreise des Establishments Einzug. Dieses Denken wird jetzt in Politik umgesetzt, und Progressive müssen ihre Anstrengungen verdoppeln, um dagegen vorzugehen. Es handelt sich nicht einfach darum, von der Kritik zu politischen Rezepturen überzugehen. Die außerordentlich schwierige Aufgabe besteht darin, die Grenzen der progressiven politischen Vorstellungskraft zu überwinden, die ihr durch die Aggressivität der neoliberalen Herausforderung im Zusammenhang mit dem Kollaps der bürokratischen sozialistischen Regimes in den frühen 1990ern auferlegt worden waren. Progressive sollten mutig und aufs Neue nach Paradigmen sozialer Organisation trachten, deren unverbrüchliche Ziele Gleichheit und eine partizipatorisch-demokratische Kontrolle der nationalen wie internationalen Wirtschaft sind. Dies sind Grundvoraussetzungen für die gemeinschaftliche und individuelle Befreiung und – so muss man hinzufügen – für eine ökologische Stabilisierung.

Für diese Zielvorgabe müssen wir kämpfen. Und dazu müssen wir nicht nur die Köpfe der Menschen erreichen, sondern auch ihre Herzen und Seelen. Unsere Gegner sind einerseits die technokratischen Pläne zur Restabilisierung des Kapitalismus auf Seiten der Globalen Sozialdemokratie. Andererseits haben wir es mit einem nationalistischen und fundamentalistischen Populismus zu tun, der seine hitzigen Pläne zur Restabilisierung des Kapitalismus auf eine breite Volksbasis gründet. Ideen reichen nicht. Entscheidend ist vielmehr, wie unsere Ideen, unsere Werte und unsere Vision umgesetzt werden in eine Gewinnstrategie und -taktik, die demokratisch triumphieren kann. Wir müssen weg vom Ökonomismus, auf den sich die globale Linke in der Phase des Neoliberalismus reduziert sah. Kurz, die Politik muss wieder das Sagen haben.

*Walden Bello ist Präsident der Freedom from Debt Coalition, leitender Analyst bei Focus on the Global South und Soziologieprofessor an der University of the Philippines. Außerdem ist er Ehrenmitglied von Die Linke.

* Anm. d. Übers.: strukturierte Kreditportfolios: Anlagevehikel, die auf einem Portfolio basieren, das Anleihen, Kredite oder Derivate enthalten kann