Berlin, 3. April 2009

„Die G20 rücken keinen Millimeter von der neoliberalen Agenda ab: Milliardenzusagen für die Unheilsbringer IWF und Weltbank, das verzweifelte Bekenntnis zur Freihandelslogik der WTO und zögerliche Regulierungskosmetik“, so Ulla Lötzer zu den Ergebnissen des G20-Gipfels. Die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung weiter:

„DIE LINKE hält dagegen: Schützt die Länder des Südens vor dieser neoliberalen Agenda, legt die Finanzmärkte an die Ketten und trocknet alle Steueroasen aus.

Aus der angekündigten schwarzen Liste von Steueroasen ist ein Notizzettel mit vier Staaten geworden. Der verheerende Abfluss von wichtigen Steuereinnahmen aus den Ländern des Südens ist noch nicht einmal Thema.

Anstatt Entwicklungsländer und Osteuropa direkt vor den Folgen der Krise zu schützen, werden die Kreditkassen von IWF und Weltbank aufgepumpt. Diese Kredite werden weiterhin an restriktive Konditionen wie Privatisierung, Sozialabbau und Zinserhöhungen gekoppelt sein. Demokratie findet in diesen unheilvollen Institutionen nicht statt.

Weitere Konjunkturpakete wurden verhindert. So werden die weltweiten Ungleichgewichte nicht angegangen: Die USA verschulden sich weiter und der Trittbrettfahrer Bundesrepublik spart sich auf Kosten der restlichen Welt zum nächsten Exportweltmeistertitel.

Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung wird es nur mit 192 Staaten geben nicht mit den 20 mächtigsten: Maßnahmen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, für ein Austrocknen der Finanzmärkte und gegen die katastrophale Spekulation auf Währungen und Nahrungsmittel liegen in den Schubladen der UN-Stiglitz-Kommission und der UNCTAD. Die gilt es jetzt zu ziehen.“