Zum alarmierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in NRW erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion Die LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und Spitzenkandidatin der LINKEN in NRW für die Bundestagswahl:

Erstmals seit 40 Jahren ist in NRW die Arbeitslosigkeit von Februar auf März gestiegen. Die ausgefallene Frühjahrsbelebung des Arbeitsmarktes ist ein Alarmsignal für die Tiefe der aktuellen Krise des Kapitalismus. Sie ist aber auch ein Ergebnis des politischen Versagens der Bundesregierung vor den Herausforderungen dieser Krise: Weder zwei bestenfalls halbherzige Konjunkturpakete noch ein Schutzschirm allein für die Banken schützen die Beschäftigten vor drohender Arbeitslosigkeit.

Noch alarmierender als das erstmalige Überschreiten der Marke von 800,000 Arbeitslosen in NRW seit 2007 sind die dramatische Zunahme der Kurzarbeit und die regionale Entwicklung: Mit dramatischen Zuwächsen von über 28, 4 % im Märkischen Kreis, 22, 6 % im Agenturbezirk Coesfeld und 20,4 % in Siegen- Wittgenstein sind Hochburgen der Zulieferindustrie für den Fahrzeugbau besonders betroffen.

Kanzlerin Merkel hat mit der heute in Rüsselsheim vor den Opel- Beschäftigten erneuerten Absage an eine Staatsbeteiligung gezeigt, dass Ihre Politik keine Antwort auf die drohende Zerstörung der industriellen Produktionsbasis ist.

Die LINKE hat im Bundestag Vorschläge für einen Schutzschirm für die Menschen vorgelegt: Statt einer Sozialisierung der Verluste der Banken brauchen wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm für zwei Millionen neue Arbeitsplätze und einen Zukunftsfonds von 100 Milliarden für die Sicherung und sozial- ökologische Erneuerung industrieller Arbeitsplätze.

Die Menschen und ihre Arbeitsplätze können nur mit einer wirtschaftspolitischen Abkehr vom Exportmodell Deutschland geschützt werden, das mit gewaltigen Überkapazitäten in der Exportwirtschaft bei eben so gewaltigen Defiziten in der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Bildung die Krise mit heraufbeschworen hat. Dem setzt Die LINKE eine Wende in der Wirtschaftspolitik hin zu einer Strategie nachhaltigen binnenmarktorientierten Wachstums entgegen.

Darüber hinaus fordert Die LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 ¤ zum Trockenlegen des Niedriglohnsumpfes und ein gerechtes Steuersystem, dass mit der Besteuerung großer Vermögen und Konzerne Einkommensunterschiede ausgleicht und die Massenkaufkraft stärkt, und eine Erhöhung des Hartz IV- Bedarfssatzes auf 500 ¤.