Ulla Lötzer, MdB (Die Links.PDS)

  Sie sind hier: Themen Wirtschaftspolitik, Arbeit und Finanzen Parlamentarisches

23.02.2009

Auswirkungen der Konjunkturpakete I und II auf die Kommunen

Kleine Anfrage

Erste Bewertungen und Reaktionen aus Wissenschaft, Verbänden sowie von Kommunalpolitikerinnen und -politikern verweisen auf die zu geringe Höhe des kommunalen Investitionspaketes, Blockaden bei der Umsetzung, einen hohen bürokratischen Aufwand und auf zusätzliche und langfristigen Belastungen der Kommunen durch die Steuersenkungen, die in den Konjunkturpaketen I und II vereinbart wurden. In den einzelnen Bundesländern zeichnet sich aufgrund fehlender bundesgesetzlicher Vorgaben zudem eine Vielzahl unterschiedlichster Verfahren der Beantragung und Erlangung von Mitteln ab, die einem schnellen Einsatz von Investitionen entgegenwirken. Eine einheitliche Lösung für finanzschwache Kommunen ist nicht vorgesehen.



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Ulla Lötzer ist Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag für die Partei Die Links.PDS