23.02.2009
Auswirkungen der Konjunkturpakete I und II auf die Kommunen
Kleine Anfrage
Erste Bewertungen und Reaktionen aus Wissenschaft, Verbänden sowie von Kommunalpolitikerinnen und -politikern verweisen auf die zu geringe Höhe des kommunalen Investitionspaketes, Blockaden bei der Umsetzung, einen hohen bürokratischen Aufwand und auf zusätzliche und langfristigen Belastungen der Kommunen durch die Steuersenkungen, die in den Konjunkturpaketen I und II vereinbart wurden. In den einzelnen Bundesländern zeichnet sich aufgrund fehlender bundesgesetzlicher Vorgaben zudem eine Vielzahl unterschiedlichster Verfahren der Beantragung und Erlangung von Mitteln ab, die einem schnellen Einsatz von Investitionen entgegenwirken. Eine einheitliche Lösung für finanzschwache Kommunen ist nicht vorgesehen.