Die LINKE wirkt. Ob Mindestlohn, Rente, die Abschaffung von Hartz IV oder der Kampf gegen Kriegseinsätze – seitdem wir wieder im Bundestag sind, stehen soziale Gerechtigkeit und Frieden wieder auf der Tagesordnung. In den letzten vier Jahren ist die Auseinandersetzung um eine alternative Wirtschaftspolitik wieder ins Zentrum der öffentlichen Auseinandersetzung gerückt. Der Kampf für einen existenzsichernden Mindestlohn und gegen die Angriffe der EU auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen, die Proteste gegen die neoliberale Globalisierung in Heiligendamm, ein kurzer Aufschwung von dem nur die Reichen profitierten, und ein Crash der Finanzwelt und die Wirtschafts­krise, die mittlerweile als Flächenbrand alle Industriebranchen und alle Regionen dieser Welt erfasst haben, sind die wichtigsten Stationen dieser Entwicklung.

Eine bessere Welt ist möglich –

aber nur gemeinsam mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und der Partei

Als aktive Gewerkschafterin und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von ATTAC stand ich deshalb von Be­ginn an dafür, die parlamentarische Arbeit mit Kampagnen und Aktionen für die Wiederherstellung sozialer und gewerkschaftlicher Grundrechte zu verbinden. Nur wenn die parlamentarische Arbeit mit den außerparlamenta­rischen Kämpfen für eine solidarische und gerechte Weltwirtschaft verknüpft wird, haben wir Chancen, erfolgreich zu sein. Gleich nach dem Einzug in den Bundestag habe ich damit begonnen, die europaweiten Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie in das Parlament zu tra­gen und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, der Partei und den Abgeordneten im Europäischen Parlament in dieser Kampagne koordiniert. Das war die erste gemeinsame Kampagne der WASG und der PDS. Weiterhin will ich exemplarisch meine Mitarbeit in der Or­ganisation der Kampagnen gegen den G8-Gipfel, die Aktionen gegen die Welthandelskonfe-renz und die Mindestlohn-Kampagne in NRW nennen. Auch die Auseinandersetzung um soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge habe ich ins Parlament und zusammen mit der NRW-LAG Betrieb und Gewerkschaft mit einer Petition auf die Straße getragen. In vielen Betriebsrätekonferenzen habe ich die Positionen der LINKEN zu gewerkschaftlichen Rechten und soziale Interessen der Beschäftigten zur Diskussion gestellt. Der Erhalt öffentlicher Güter in der AG Antiprivatisierung auch mit der Konferenz zu Rekommunalisierung statt Privatisierung in NRW in Köln und der AG der Partei auf Bundesebene unterstützt.

„Wir stehen an Eurer Seite“

war das Motto der Fraktion für die Unterstützung konkreter Kämpfe vor Ort. .Für mich waren das in Köln beispielsweise die Beschäftigten der Allianz im Kampf für Ihre Arbeitsplätze, die Beschäftigten der städtischen und der Uni- Klinik bei der Deckel-Kampagne von ver.di, die Auseinandersetzung um die Privatisierung des Flughafens oder der erfolgreiche Widerstand gegen den Anti-Islamkongress.

Dazu wie auch, zur Tarifflucht bei der SBK, den Zeitarbeitsmessen der Agen-tur für Arbeit und zur Kontrolle illegaler Beschäftigung nach der Aufdeckung modernen Sklavenhandels mit rumänischen Beschäftigten auf einer Kölner Baustelle 2007 habe ich mit kleinen Anfragen die Fragen und Themen von Beschäftigten und Bewegungen aus Köln im Bundestag zur Sprache ge­bracht.

Im Oktober 2006 und im März 2007 habe ich mit kleinen Anfrage zur Verlet­zung europäischen Vergaberechts beim Bauauftrag für die Messehallen an den Oppenheim – Esch – Fonds versucht, zur Aufklärung über den Kölner Klüngel beizutragen. Nach den jüngsten Enthüllungen um die Kölner Sparkasse und ihre Beraterverträge habe ich umgehend nach möglichen Fortsetzungen des Kölner Klüngels auf Bundesebene nachgefragt: Nach Beraterverträgen von Bundesministerien und –unternehmen mit dem ehe-maligen CDU- Bundestagsabgeordneten Bietmann oder seiner Unternehmensberatung PKS mit Bundesminis­terien und – unternehmen und nach Beraterverträgen bei der RAG- Stiftung nach Amtsantritt des ehemaligen Kölner Sparkassenvorstandes Gustav- Adolf Schröder in deren Vorstand. Dazu führt nach anfänglichem Abwie-geln der Bundesregierung der Bundesrechnungshof eine Sonderprüfung durch.

Solche Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Beschäftigten, die Erfahrungen mit Bewegungen, Beschäftigten und Genossen vor Ort in Köln und ganz NRW sind nicht nur Standbein meiner politischen Arbeit, sie sind auch ganz persönlich ein wichtiges Gegengewicht zum Raumschiff Bundestag: Die Auseinandersetzung um die Schließung von LG Philips 2006 in Aachen, die Aktion deutscher und niederländischer Reinigungskräfte gegen grenzüberschreiten­des Lohdumping, die ich gemeinsam mit den Genossen der SP im niederländischen Gennep an der Grenze zum Kreis Wesel, und nicht zuletzt die Regionaltage der Bundestagsfraktion in Ostwestfalen-Lippe, dem nördlichen Ruhrgebiet und zuletzt am linken Niederrhein stehen dafür.

Alternativen zur Großen Koalition:

Für eine solidarische Weltwirtschaft und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte.

Als Sprecherin der Fraktion für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung habe ich Alternativen zum wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung in die Fraktion und Partei eingebracht und weiterentwickelt.

Vielfach wird die neoliberale Globalisierungspolitik als Sachzwang dargestellt. Tatsächlich ist sie Ergebnis einer Politik, die mit der Liberalisierung der Finanzmärkte und der Güter- und Dienstleistungsmärkte diese Sachzwänge selbst schafft. Die Bundesregierung und die Europäische Union sind dabei führende Akteure. Verlierer sind die Menschen in den Entwicklungsländern, deren Märkte rein an den Interessen der weltweit agierenden Konzerne ausgerichtet werden. Verlierer sind aber auch die Menschen in Exportnationen wie Deutschland, die in einem gnadenlosen Standortwettbewerb unter drastischen Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen und Reallohnsenkungen leiden.

Insofern war es immer Ziel meiner Arbeit im und außerhalb des Parlaments Bündnispositionen von Menschen in Industrieländern mit Entwicklungsländern zu entwickeln und in die Diskussion einzubringen.

Zur aggressiven „Global Europe-Strategie“ der EU habe ich eine Expertise in Auftrag gegeben. Ich habe mich von Anfang an für eine stärkere Regulierung der Weltwirt­schaft und des Welthandels eingesetzt und einen Abbruch der WTO-Verhandlungs­runde gefordert. Weitreichende Entscheidungen dürfen nicht länger auf internatio­nale, mehr oder weniger legitimierte Gremien und informelle Zirkel wie der G8 oder G 20 verlagert werden. Sie müssen unter dem Dach der UNO gemeinsam mit allen betroffenen Staaten in einem demokratischen Prozess getroffen werden.

Bei der demokratischen Regulierung der Finanzmärkte geht es vor allem um die Einführung einer Transaktionssteuer, das Verbot der Steueroasen und eine Wäh­rungskooperation. Maßnahmen zum Verbot von spekulativen Geschäften und Instrumenten sind dringend.

In der Regulierung der Weltwirtschaft unterstützen wir die Orientierung an Regionali­sierung und Binnenmarktorientierung, statt Verdrängungskonkurrenz auf Weltmärkten. Dazu gehören auch das Recht auf Ernährungssouveränität und Nahrungssicherheit. Umweltabkommen, Abkommen der ILO u.a. müs­sen Vorrang vor Abkommen der WTO haben. Transnational agierende Konzerne müssen wieder auf soziale, ökologische und demokratische Standards und Rechte verpflichtet werden. In einem multilateralen Abkommen sollen auch Investitionen im Interesse von Nachhaltigkeit reguliert werden. Auch auf globaler Ebene sollen Pri­vatisierungen gestoppt werden.

Sozial-ökologische Erneuerung und Investitionen in die Zukunft

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung richtet sich auch nati­onal allein an den Interessen der Exportindustrien und der Finanzinvestoren aus. Mit Leiharbeit, dem Zwang zur Arbeit um jeden Preis durch Hartz IV und Steuergeschenken für Unterneh­men hat sie auf der einen Seite die Profite und Vermögen einiger weniger gefördert. Auf der anderen Seite hat sie soziale und ökologische Standards zerstört und die Binnennachfrage abge-würgt. Mit flächendeckender Privatisierung und Absenkung der öffentlichen Investitionen hat sie die öffentliche Daseinsvorsorge ruiniert. Mit der Förderung des finanzmarktgetriebenen Kapita-lismus hat sie auch zukunftsfähige Industriearbeitsplätze gefährdet. Diese Politik hat direkt in die Krise geführt.

Noch im Aufschwung habe ich für die Fraktion ein umfangreiches sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionspro­gramm entwickelt. Es bündelt viele Einzelforderungen der Linken zu einem schlüssigen Gesamtpaket und si­chert 1 Million Arbeitsplätze. Das Zukunftsinvestitionsprogramm für einen sozialen und ökologischen Strukturwandel ist jetzt ein Schwerpunkt unseres Konjunktur- und Anti-Krisenprogramms. Im Projekt „Öffentlich, weil's wichtig für uns alle ist“ des Kreisverbandes habe ich gemeinsam mit Genossinnen und Genossen aus dem Kreisverband diskutiert, wie wir vor Ort damit praktische Politik machen können. Konkrete Vorschläge zur Woh-nungspolitik, zum ÖPNV und der Energiewirtschaft.

Zukunftsfonds für Industrieinnovation

Der ruinöse Standortwettbewerb, der auch von der Bundesregierung unterstützte Kurs des Shareholder- Value Regimes in den Unternehmen hat auch die Innovationsfähigkeit von Industrieunternehmen verkümmern lassen und gefährdet zukunftsfähige Industriearbeitsplätze.
Deshalb habe ich Alternativen für eine industriepolitische Kehrtwende entwickelt. Das ist gerade auch für NRW sehr wichtig. Der langfristige Erhalt zukunftsfähiger Industriearbeitsplätze erfordert einen gezielten Einsatz öf­fentlicher und privater Investitionen. Finanziert werden soll der Zukunftsfonds durch eine Anleihe, öffentliche Mittel der Länder und des Bundes und einer Sonderabgabe von Unternehmen, die Dividenden und Boni in diesen Fond einbringen sollen, statt sie auszuzahlen. Ziel ist, die Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Produkte umzustellen. Dazu gehören auch alternative Verkehrssysteme. Kontrolliert werden soll er auf kommunaler, regionaler und Bundesebene durch Wirtschaftsräte, die mit VertreterInnen der öffentlichen Hand, von Gewerkschaften und Ökoorganisationen, Sparkassen, Industrie- und Handelskammern und Vertretern der Arbeitgeberverbände besetzt sind.

Für einen starken öffentlichen Sektor und Stärkung wirtschaftsdemokratischer Rechte der Beschäftigten

Gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Umweltverbänden trete ich für konkrete wirtschaftsdemokratische Alternativen zur Überwindung des Kapitalismus ein: Vergesellschaftung der Energiekonzerne und demokratische Kontrolle der öffentli­chen Daseinsvorsorge sind Kernfragen dabei. Diese habe ich mit der Landespartei auf Konferenzen zur Steinkohle, zur Energiepolitik und zur Rekommunalisierung breit diskutiert.

Mit der Gründung der privaten RAG-Stiftung wurden die Interessen der Beschäftigten im Steinkohlebergbau und der Allgemeinheit einmal mehr auf dem Altar des Börsengangs geopfert. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die RAG in eine Stiftung öffentlichen Rechts überführt wird. Damit hätte gesellschaftlicher Einfluss ausgeübt, ein Instru-ment für eine soziale und ökologische Energiepolitik geschaffen und Beschäftigung gesichert werden können. Mit dem Erhalt eines Sockelbergbaus hätte die Kompetenz in der Bergbau-Technologie erhalten werden können.

Die Überwindung der Macht der großen Energiekonzerne ist in den letzten Jahren ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt für mich geworden. Auf der einen Seite können sich immer mehr Menschen nicht mal mehr die Grundversorgung mit Energie leisten. Auf der anderen werden die Energiekonzerne immer mächtiger und fahren Milliardenge­winne ein. Zur Untersuchung der Strukturen in der Energiewirtschaft habe ich eine Studie über die Konzentrationsprozesse und Möglichkeiten zu ihrer Überwindung erstellen lassen. Ganz praktisch kann die Macht der Konzerne eingeschränkt werden, wenn immer mehr Kom­munen ihre Energieversorgung wieder selbst in die Hand nehmen. Deshalb habe ich zusammen mit meinen KollegInnen einen Leitfaden zur Rekommunalisierung entwickelt, der unsere KommunalpolitikerInnen unterstützen soll.

Konzentrationsprozesse führen in allen Wirtschaftsbereichen zu ökonomischer und politischer Macht großer Konzerne. Im Mediensektor gehen politische und ökonomische Macht in besonderer Weise einher. In einem Fachgespräch mit MedienexpertInnen haben wir Empfehlungen zur Begrenzung der Konzentration in diesem Sektor entwickelt.

Nicht erst seit dem Kampf um NOKIA in Bochum gilt: Investitionen und Staatshilfen müssen mit der Ausweitung von öffentlichem und Beleg-schaftseigentum und dem Ausbau von demokratischer Kontrolle verbun-den werden. Auf der Duisburger Betriebsrätekonferenz „Mitbestimmung statt Shareholder- Value- Regime“ im November 2008 gab es dafür breite Unterstützung. Gerade jetzt gilt: keine öffentliche Leistung ohne Gegenleistung. Öffentliche Mittel gibt es nur gegen Beteiligung der öffentlichen Hand und der Belegschaften und bei massiver Ausweitung der Mitbestimmung. Die Bundesregierung betreibt demgegenüber ob bei Banken oder Industrieunternehmen die Verstaatlichung der Verluste und Privatisierung der Gewinne.

Wer von der Krise redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen: Wir zahlen nicht für Eure Krise

Der Kapitalismus hat die Welt in eine tiefe Krise gestürzt. Wir brauchen jetzt Druck für die Umverteilung von Vermögen, Arbeit und wirtschaftlicher Macht; für die Vergesellschaftung des Bankensektors und von Schlüsselindustrien, für eine demokratische Regulierung der Finanzmärkte und der Weltwirtschaft. Deshalb vertrete ich die Fraktion in der Kampagne gegen Krise und Krieg: „Wir zahlen nicht für eure Krise – für eine solidarische Gesellschaft“. Zur Unterstützung der Proteste haben wir mit der Rosa-Lu­xemburg-Stiftung für den 20./21.3. 2009 eine internationale Konferenz ‚Linke Auswege aus der Krise − ökonomische und soziale Perspektiven’ vorbereitet. Mit dabei: Susan George, die Ehrenvorsitzende von Attac, Walden Bello, Träger des alternativen Nobelprei­ses und viele internationale Wissenschaftler.

Vor Ort unterstütze ich die Kölner Mobilisierung zu den Demonstrationen am 28.3. und 4.4..und bereite in Zusammenarbeit mit der LAG Betrieb und Gewerkschaft regionale Betriebsrätekonferenzen der Bundestagsfraktion in NRW vor.

Als Mitglied einer starken linken Fraktion im Bundestag möchte dafür auch nach 2009 gemeinsam mit Euch im Parlament, auf der Straße und vor den Werkstoren in Nordrhein-Westfalen kämpfen.