Kurzfassung zum Positionspapier:

Jetzt ist Zeit für eine Abkehr von der katastrophalen neoliberalen Wirtschaftspolitik, die die Industrieländer in den vergangenen Jahren der ganzen Welt aufgezwungen haben und die maßgeblich zur jetzigen Krise beigetragen hat.

Wir brauchen strengere Regeln für die Finanzmärkte. Hedgefonds-Geschäfte mit hohem Kredithebel müssen verboten werden. Eine globale Finanzaufsicht und eine Institution, die Finanzprodukte auf ihre Gefährlichkeit überprüft (Finanz-Tüv) gehören auf die Tagesordnung. Mit Finanzinstituten in Steueroasen dürfen zukünftig keine Geschäfte mehr gemacht werden. Wir brauchen Maßnahmen zur Entschleunigung der Finanzmärkte, wie Transaktionssteuern und Vorschläge dazu, die Finanzmärkte auf Normalmaß zurückzuschrumpfen. Die Rückkehr zu stabilen, entmachteten Finanzmärkten muss zwangsläufig mit einer Stabilisierung der Wechselkurse einhergehen. Die Schaffung von Zielzonen zwischen den großen Weltwährungen wäre hierzu ein richtiger Schritt.

Die bevorstehende Weltwirtschaftskrise bedarf einer zügigen, abgestimmten und kräftigen Reaktion makroökonomischer Politik, um der Wachstumsschwäche und einem weiteren Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Zur sofortigen Stützung der Konjunktur brauchen wir eine Koordination von regionalen und nationalen Konjunkturprogrammen mit einer Ausweitung sozial und ökologisch sinnvoller Investitionen. Das von der chinesischen Regierung beschlossene Konjunkturpaket gibt die Richtung vor.

Der Entschlossene Kampf gegen die Klimakrise und die Armutskrise in vielen Staaten des globalen Südens, darf unter keinen Umständen hinter den Maßnahmen gegen die Finanzkrise zurückbleiben.

WF und Weltbank sind maßgebliche Protagonisten genau der neoliberalen Politik, die die Krise verursacht hat. Die Schaffung einer neuen internationalen Finanzorganisation, bei der Schwellen- und Entwicklungsländer einen deutlichen Einfluss haben, wäre deshalb angebracht. Joseph Stiglitz hat im Rahmen einer UN-Taskforce hierzu substanzielle Vorschläge gemacht. In Entscheidungen über Fragen der Weltwirtschaft müssen alle Staaten angemessen einbezogen werden. Sie gehören unter das Dach der UN. Die dort angesiedelten Bereiche der Wirtschafts-, Sozial und Umweltpolitik müssen aufgewertet und Parlamente stärker in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Lesen Sie auch das ausführliche Interview mit Ulla Lötzer im Neuen Deutschland vom 15.10.2008:
Nötig wäre ein Gipfel unter dem Dach der UN