20.11.2008
Konjunkturprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise
Drucksache 16/10619
Die Deutsche Bundesregierung wird angesichts der drohenden Rezession aufgefordert ein Konjunkturprogramm aufzulegen:
Eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen im Umfang von 30 Mrd. für Bildung, Infrastruktur, Energiewende und Gesundheit.
Eine Stärkung der Massenkaufkraft durch die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Wiedereinführung der alten Rentenformel und der degressiven Abschreibung