Ulla Lötzer, MdB (Die Links.PDS)

  Sie sind hier: Themen Wirtschaftspolitik, Arbeit und Finanzen Parlamentarisches

20.11.2008

Konjunkturprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise

Drucksache 16/10619

Die Deutsche Bundesregierung wird angesichts der drohenden Rezession aufgefordert ein Konjunkturprogramm aufzulegen:

Eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen im Umfang von 30 Mrd. für Bildung, Infrastruktur, Energiewende und Gesundheit.

Eine Stärkung der Massenkaufkraft durch die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Wiedereinführung der alten Rentenformel und der degressiven Abschreibung




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Ulla Lötzer ist Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag für die Partei Die Links.PDS