Der öffentlichen Auftragsvergabe kommt eine wichtige Bedeutung zu: 30.000 Vergabestellen vergeben jährlich mehr als 360 Mrd. Euro an öffentlichen Aufträgen. Dabei finden soziale und ökologische Kriterien noch viel zu wenig Beachtung.

Hintergrund: Das Skandalurteil des EUGH

Mit seinen Urteilen (Laval, Viking und Rüffert) hat der Europäische Gerichtshof einen Generalangriff auf die ArbeitnehmerInnenrechte gestartet. Deshalb fordern wir als erstes von der Bundesregierung in einem Antrag neben der Fortschrittsklausel Initiativen, um in der EU-Entsenderichtlinie klarzustellen, dass nicht nur allgemeinverbindliche Tarifverträge zum besonderen Schutzbereich zählen. In der EU-Vergaberichtlinie sind Möglichkeit zu verankern, dass die Tariftreue als Bedingung für die Auftragsausführung vorgeschrieben werden können. Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung, dass sie, wie 14 andere europäische Staaten auch, das ILO-Übereinkommen Nr. 94 ratifiziert, das den Respekt vor der Tariftreue fordert.

Reform des Vergaberechts auf Bundesebene

Wir haben deshalb einen Antrag für eine Reform des Vergaberechts in den Bundestag eingebracht. Am 19. Dezember wurde nach einer langen und kontroversen Diskussion mit Gewerkschaften und Umweltverbänden die Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Die Linke hat von Anfang an das Fehlen verbindlicher Vorgaben zur Tariftreue und zu einer sozial und ökologisch verantwortungsvollen öffentlichen Auftragsvergabe kritisiert. Die Rede von Ulla Lötzer vom 19. 12. 2008 finden sie hier. Einen aktuellen Artikel dazu aus dem Neuen Deutschland finden sie hier.

Der Wirtschaftsausschuss hatte am 13.10. eine Öffentliche Anhörung zum Vergaberecht durchgeführt. Hier finden Sie die Stellungnahmen: Stellungnahmen Anhörung Wirtschaftsausschussund das Wortprotokoll der Anhörung. Wir empfehlen vor allem die Stellungnahmen von Thorsten Schulten (WSI) und der IG Bau sowie einen aktuellen Boeckler Impuls Artikel.

Zum strittigen Thema der interkommunalen Auftragsvergabe finden sie hier eine Rede von Ulla Lötzer.


Handlungsmöglichkeiten nach der Reform:

Zu sozial-ökologischen Vergabekriterien finden Sie hier eine Publikation von WEED und einen Flyer des Cora-Netzwerks. Am 11. Juni 2009 hat das Netzwerk einen Aktionsplan für eine verantwortliche öffentliche Beschaffung vorgelegt. Speziell zur Beschaffung von Ökostrom finden sie hier Materialien zu einer WEED-Veranstaltung. Ein konkreter Leitfaden zur sozial-ökologischen Beschaffung von Computern findet sich hier.

Auch auf Länderbene kann und sollte weiter gehandelt werden. In Nordrhein-Westfalen hat DIE LINKE eine Massenpetition gestartet, die ein Vergabegesetz auf Landebene fordert, das

- Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen garantiert,
- wichtige soziale und ökologische Kriterien einbezieht,
- eine wirksame Umsetzung und Kontrolle vorsieht,
- und Sanktionsmöglichkeiten ‚aufgeflogener’ Unternehmen beinhaltet!
Darüberhinaus fordern wir die Landesregierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die die Bundesregierung auffordert, für die Aufnahme der Tariftreue in die EU-Vergaberichtlinie und EU-Entsenderichtlinie aktiv zu werden

Material für den Infotisch

Ein Flyer der Bundestagsfraktion für die Verteilung am Infostand und entsprechenden Veranstaltungen kann über unser Büro bestellt werden.