Ulla Lötzer, MdB (Die Links.PDS)

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16.07.2008

Konferenzreader: "Ohne Entmachtung der Konzerne wird es keine Energiewende geben"

Auf großes Interesse stieß die Energiekonferenz der Bundestagsfraktion und des Landesverbandes NRW. Mehr als 100 TeilnehmerInnen diskutierten sehr engagiert mit uns und Vertretern vom BUND NRW und ATTAC und Caritas.

Mit einem ganzen Strauß von Instrumenten sollen die vier großen Energiekonzerne entmachtet werden: Überführung der Netze in die Öffentliche Hand, Entflechtung der Erzeugung durch den Zwangsverkauf von Beteiligungen und Kraftwerkskapazitäten, die Rekommunalisierung durch Rückkauf der Stadtwerkebeteiligungen und Kündigung der Stromversorgungsverträge bis hin zur Vergesellschaftung der großen Vier.

Öffentliches Eigentum ist Voraussetzung für eine soziale und ökologische Daseinsvorsorge. Darüber hinaus bedarf es aber einer erheblichen Ausweitung der öffentlichen Kontrolle und Mitbestimmung.
Ein größer werdendes Problem ist die prekäre finanzielle Lage vieler privater Haushalte, die sich den Strom nicht mehr leisten können. Allein in NRW wurde im letzten Jahr 59.000 Haushalten der Strom abgestellt. Diskutiert wurden Vorschläge von kostenlosen Grundkontingenten und Sozialtarifen.
Unbestritten ist, dass die Zukunft einer sozialen und ökologischen Energieversorgung in einem Ausstieg aus Atom und Kohle liegt.



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Ulla Lötzer ist Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag für die Partei Die Links.PDS