Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen! Ich heiße euch und Sie ganz herzlich willkommen auf unserer Veranstaltung „zwischen öffentlich und privat – Genossenschaften und Die Linke“.

Unsere heutige Diskussion ist in zwei Kontexte eingeordnet: Zum einen ist sie der Start in die bundesweite Anti-Privatisierungs-Kampagne der Partei DIE LINKE. Immer mehr Öffentliche Güter werden privatisiert – nehmen Sie das aktuelle Beispiel der Bahn oder auch die zahlreichen unrühmlichen Verkäufe kommunaler Wohnungsbestände. In vielen Bereichen ist Gemeineigentum im Sinne staatlichen Eigentums meiner Meinung nach immer noch die sinnvollste, demokratischste und mitunter auch effizienteste Eigentumsform. Insbesondere dann, wenn es um die öffentliche Daseinsvorsorge geht. In welcher Form solch staatliches Eigentum reguliert werden muss, um eine wirklich demokratische Steuerung im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, wird auf der Anti-Privatisierungskonferenz morgen diskutiert.

Genossenschaftliches Eigentum ist ebenfalls eine von uns unterstützte Alternative.

Deshalb ist die heutige Diskussion der zweite Teil einer Reihe von Aktivitäten, mit denen sich die Fraktion DIE LINKE dem Thema Genossenschaften widmet. Bei der ersten, vor 3 Wochen in Lübeck ging es um die konkreten Probleme und Möglichkeiten der Wohnungsbaugenossenschaften.

Heute dreht es sich allgemein um die Bedeutung genossenschaftlicher Betriebe als Teil einer Solidarischen Ökonomie. Sie ist eine Antwort auf die neoliberale Globalisierungspolitik der letzten Jahrzehnte.

Wirtschaftspolitik ist seit Jahrzehnten auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf Exportmärkten gekennzeichnet. Die damit verbundene Liberalisierung der Finanz- und Güter- und Dienstleistungsmärkte hat zu massiver wirtschaftlicher Konzentration und Polarisierung zwischen Ländern und innerhalb der Länder geführt.

Unter dem Primat der Wettbewerbsfähigkeit werden mehr und mehr arbeitslos oder arbeiten in prekären Verhältnissen, soziale Sicherheit wird zu globaler Unsicherheit, soziale und ökologische Interessen und Standards zum Wettbewerbshindernis. In Konkurrenz zu den Renditen auf den Finanzmärkten hat sich in den Unternehmen das Diktat des kurzfristigen shareholder values durchgesetzt. Die Interessen der Beschäftigten, der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Umwelt bleiben dabei auf der Strecke.

Eckpunkte einer Konzeption solidarischer Ökonomie sind dabei alle Schritte, die sozialen und ökologischen Interessen Vorrang vor Renditeinteressen geben.

Dazu gehört die Harmonisierung von Standards auf europäischer und globaler Ebene, Maßnahmen zur Verpflichtung von Konzernen auf Nachhaltigkeit ebenso, wie die Stärkung regionaler und lokaler Elemente in den Wirtschaftskreisläufen gegenüber der Exportorientierung.

Wir brauchen einen starken öffentlichen Sektor, der öffentliche Güter, wie Wasser, Schulen und Kitas, Universitäten, Kultur, Forschung und Wissen garantiert.

Dafür bedarf es einer Umverteilung der Einkommen und einer sozial gerechten Steuerpolitik auf allen Ebenen.

Und es bedarf es einer Demokratisierung an der Basis – in den Unternehmen und Betrieben des privatwirtschaftlichen Sektors.

Und eben die Förderung genossenschaftlicher Betriebe. Von der Mitbestimmung zur Selbstbestimmung, hieß einmal die Überschrift einer Genossenschaftskonferenz in Potsdam, die mir sehr gut gefallen hat.

Die UN Generalversammlung hat die Bedeutung von Genossenschaften für Entwicklung und Armutsverringerung betont. Die ILO beschloss 2002 eine Empfehlung an ihre Mitgliedsländer, der zufolge: „die Förderung von Genossenschaften als eine der Säulen nationaler und internationaler wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung angesehen werden.“ Sie fordert weltweit die Mitgliedsländer auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen festzulegen, die für die Stärkung von Genossenschaften wesentlichen Entwicklungsträger zu schaffen.

Im Gegensatz zu anderen Unternehmen geht es Genossenschaften nicht um Profitmaximierung, sondern um die Förderung der Interessen ihrer Mitglieder, also der Genossinnen und Genossen. Genossenschaften garantieren preisgünstigen und qualitativ hochwertigen Wohnraum, sie fördern den Arbeitsplatzerhalt oder sorgen für eine günstige und den Interessen der Mitglieder entsprechende Versorgung mit Waren und Dienstleistungen.

Genossenschaften funktionieren dabei nach solidarischen und demokratischen Prinzipien, denn die Genossinnen und Genossen sind nicht nur Nutznießer der Genossenschaft, sondern über ihren Anteil auch deren Eigentümer. Über die Tätigkeiten ihrer Genossenschaft und über die Unternehmenspolitik entscheiden die Mitglieder im Rahmen der Selbstverwaltung eigenmächtig. Dabei gilt grundsätzlich immer noch das Prinzip „ein Mensch – eine Stimme“. Wie hoch die Beteiligung an der Genossenschaft ist, ist nebensächlich.

In anderen Ländern – insbesondere in Lateinamerika – geben quasi-genossenschaftliche Projekte der solidarischen Ökonomie in jüngster Zeit neue Hoffnung: Entlassene Arbeiterinnen und Arbeiter besetzen geschlossene Fabriken, nehmen die Produktion in ihre eigenen Hände und organisieren Absatz und Vermarktung. Tagelöhner und Kleinbauern entdecken die Macht der Solidarität und schließen sich zu Kooperativen zusammen.

In Europa gibt es ebenfalls einen genossenschaftlichen Sektor, wenn auch in von Land zu Land unterschiedlichem Ausmaß und mit unterschiedlicher Ausgestaltung. In Italien war meines Wissens beispielsweise die Förderung von genossenschaftlichen Belegschaftsübernahmen gesetzlich geregelt. Dort spielten auch die Gewerkschaften eine große Rolle bei der Förderung von Kooperativen und genossenschaftlichen Betrieben.

In der gewerkschaftlichen Diskussion in Deutschland waren Genossenschaften lange ein wichtiges Element, heute ist das Thema aber unterbelichtet. Skandale um die „gewerkschaftliche Gemeinwirtschaft“, die Mammut-Unternehmen Neue Heimat oder „Co op AG“ hatten auch der Gemeinwirtschaftsidee insgesamt geschadet.

Aber mittlerweile bekommt die Idee wieder Aufwind: Ziemlich genau vor einem Jahr fand ein von Genossenschaftsinitiativen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen organisierter Kongress zu solidarischer Ökonomie in Berlin statt. Die überwältigende Zahl von 1400 - oft jungen - Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigt, dass die Genossenschaftsidee für viele als ein Gegenentwurf zum herrschenden Neoliberalismus angesehen wird.

Viele Fragen sind allerdings noch offen. Und die heutige Veranstaltung soll auch dazu dienen, diese Fragen zu diskutieren. Etwa die Frage, wie Genossenschaften organisiert werden können, ohne dass sie lediglich die katastrophalen Folgen von geplünderten Staatskassen und Sozialabbau auffangen. Schließlich werden Genossenschaften oft als „solidarische Selbsthilfeorganisationen“ bezeichnet, deren Bedeutung mitunter gerade dann wächst, wenn eine angemessene Versorgung mit Wohnraum, Waren oder auch Arbeitsplätzen nicht gewährleistet ist. Wie können sich ein Ausbau des Sozialstaats, eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik und ein solidarischer, genossenschaftlicher Unternehmenssektor ergänzen? Dazu wird Professor Altvater in seinem heutigen Vortrag auch etwas näher eingehen.

Eine weitere Frage ist, inwiefern genossenschaftliche Unternehmen über die Förderung ihrer Mitglieder hinaus einen Beitrag zu einer gerechteren, solidarischen Wirtschaftsordnung leisten. Es gab ja bereits vor längerer Zeit akademische Auseinandersetzungen darum, ob Genossenschaften wegen ihres Mitglieder-bezogenen Förderzwecks überhaupt dem Bereich der „Gemeinwirtschaft“ zuzuordnen seien, ob sie also einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Dagmar Embshoff beleuchtet in ihrem Beitrag auch die breitere Bedeutung eines solidarischen Unternehmenssektors für die Allgemeinheit und mögliche positive Wirkungen über die Grenzen der genossenschaftlichen Betriebe hinaus.

In diesem Zusammenhang ist auch eine genauere Differenzierung, denn nicht jede Genossenschaft ist den Grundideen solidarischer Wirtschaft verpflichtet.

Es gibt schließlich Beispiele von eingetragenen Genossenschaften, die sich im Zuge ihres Wachstums und mit zunehmendem Zwang zur Konkurrenzfähigkeit vom ursprünglichen Genossenschaftsgedanken entfernen. Möglicherweise trägt auch die vor einem Jahr in Kraft getretene Reform des Genossenschaftsrechts dazu bei – wenn etwa Mehrstimmrechte in die Satzung aufgenommen werden können, oder investierende Mitglieder mit reinen Rendite-Interessen zugelassen werden. Ich denke, dass Dr. Burghard Flieger in seinem Vortrag auch ein bisschen auf die Frage eingehen wird, wie Genossenschaften aber auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gestaltet sein müssen, damit Genossenschaften solidarisch und erfolgreich sein können. Wie lässt sich Konkurrenzfähigkeit erreichen und gleichzeitig der Genossenschaftsgedanke erhalten?

Nach der Diskussion dieser grundsätzlichen Fragen, wollen wir im zweiten Teil etwas konkreter werden. Sven Giegold wird uns aus seiner Perspektive zunächst etwas über das Wiedererstarken des Genossenschaftsgedankens berichten. Aber auch die konkreten Probleme darstellen, vor denen solidarische Betriebe in Deutschland heute stehen. Dr. Burchard Bösche wird diese Probleme aus seiner Sicht ebenfalls beleuchten und ein paar konkrete Vorschläge ansprechen, wie die Förderung von solidarisch organisierten Betrieben aussehen könnte und was der Gesetzgeber tun könnte, um deren Situation zu verbessern. Der ZdK hat ja einen konkreten eigenen Vorschlag zur Einführung einer neuen Rechtsform gemacht. Vielleicht werden wir ja erfahren, was es mit diesem Vorschlag auf sich hat, und inwiefern das zu einer Ausbreitung einer Solidarischen Ökonomie beitragen kann.

Wie vorhin schon angesprochen, ist die Diskussion um Solidarische Ökonomie in anderen Ländern weiter fortgeschritten als in Deutschaland. Das Beispiel Italien habe ich ja bereits erwähnt. Es bleibt zu Fragen, was wir von anderen Ländern lernen können, um einen solidarischen Wirtschaftssektor in Deutschland zu fördern. Deshalb freue ich mich auch auf den Beitrag unseres letzten Gastes. Rainer Schlüter wird uns in die Systeme anderer europäischer Staaten einführen und versuchen zu erläutern, welche positiven Beispiele einer Genossenschafts-Politik auch in hierzulande aufgegriffen werden können.

Ich bin mir sicher, dass wir heute interessante Diskussionen haben werden. Und ich hoffe, dass auch Sie alle im Publikum daran teilnehmen werden, so dass wir durch diese Veranstaltung einige Aufträge für unsere parlamentarische Arbeit in der Bundestagsfraktion mitnehmen können.

Ich wünsche Ihnen allen viel Spaß bei den anregenden Vorträgen und der anschließenden Diskussion.

Dankeschön!