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Wirtschaftspolitik, Arbeit und Finanzen
Parlamentarisches
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18.06.2007
Vorbereitungen für ein 2. ÖPP.Beschleunigungsgesetz
Antwort auf eine Kleine Anfrage - Drucksache 16/5705
Am 06.04.2006 wurde nach dem Vorbild des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes I eine Arbeitsgruppe PPP-Vereinfachungsgesetz eingesetzt. Wir fragen nach der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sowie nach den politischen Vorhaben.
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