Ulla Lötzer, MdB (Die Links.PDS)

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06.09.2007

Verhinderung und effektive Bekämpfung von Korruption bei Hermes-Bürgschaften

Die Regierung nimmt die Korruptionsbekämpfung nicht ernst. Trotz der bekannten Fälle von Siemens, Lahmeyer und DaimlerChrysler hat die Regierung nur 0,6% der Hermes-Anträge auf Einzeldeckung auf Korruption überprüft.

In der Anfrage wird nach der Umsetzung der verschärften Korruptionsprävention bei der Vergabe von Hermes-Krediten, sowie nach dem Verhalten der Bundesregierung bezüglich der Vergabe von Hermes-Krediten in den Fällen gefragt, in denen es bewiesene Korruptionsfälle gibt: Siemens, Lahmeyer, DaimlerChrysler sowie den im Bericht der Volcker-Kommission genannten deutschen Firmen im Zusammenhang mit Korruption beim Irak-Hilfsprogramm.



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Ulla Lötzer ist Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag für die Partei Die Links.PDS