06.09.2007
Verhinderung und effektive Bekämpfung von Korruption bei Hermes-Bürgschaften
Die Regierung nimmt die Korruptionsbekämpfung nicht ernst. Trotz der bekannten Fälle von Siemens, Lahmeyer und DaimlerChrysler hat die Regierung nur 0,6% der Hermes-Anträge auf Einzeldeckung auf Korruption überprüft.
In der Anfrage wird nach der Umsetzung der verschärften Korruptionsprävention bei der Vergabe von Hermes-Krediten, sowie nach dem Verhalten der Bundesregierung bezüglich der Vergabe von Hermes-Krediten in den Fällen gefragt, in denen es bewiesene Korruptionsfälle gibt: Siemens, Lahmeyer, DaimlerChrysler sowie den im Bericht der Volcker-Kommission genannten deutschen Firmen im Zusammenhang mit Korruption beim Irak-Hilfsprogramm.