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G20 in Toronto: Merkel gegen den Rest der Welt

Der G20-Gipfel in Toronto wird keinen Beitrag zur weiteren Ankurbelung der Weltwirtschaft leisten. Obwohl die Liste der Kritiker – Barack Obama, Helmut Schmidt, Paul Krugman - immer länger wird, will Angela Merkel allein gegen den Rest der Welt ihren schädlichen Sparkurs zu Lasten der sozial Benachteiligten durchboxen", so Ulla Lötzer, Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung

Opel ist überall!

Aktuelle Kommentare und langfristige Vorschläge für eine industriepolitische Kehrtwende

Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege und stoppt den Verkauf an Magna. Anfang Mai haben Angela Merkel und ihr damaliger Vizekanzler Steinmeier mit großem Tamtam die Rettung Opels verkündet. Jetzt sind ihre Sprechblasen aus dem Wahlkampf geplatzt. Die Opelanerinnen und Opelaner wurden wie die Wählerinnen und Wähler getäuscht. Es war ein schwerer Fehler, 4,5 Milliarden Euro an Bürgschaften zuzusagen ohne sich im Gegenzug weitreichende Eigentums- und Mitspracherechte zu sichern. Damit läuft die Bundesregierung nun Gefahr, den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen auch noch mit Milliarden an öffentlichen Geldern zu subventionieren. Hier finden Sie unsere industriepolitischen Positionen und tagesaktuelle Kommentare zum Fall Opel.

Stahlaktionstag

Zukunftsfähige Industriearbeitsplätze sind kein Spekulationsobjekt !

In Duisburg und in Brüssel haben am 22. April 2010 mehr als 10.000 Stahlarbeiter gegen die zunehmende Monopol-Bildung auf dem Stahlmarkt protestiert. Die LINKE im Bundestag unterstützte die Proteste von IG Metall und Thyssen- Krupp- Gesamtbetriebsrat zum Stahlaktionstag, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer, Sprecherin der Bundestagsfraktion Die LINKE für internationale Wirtschaftspolitik.

In die Zukunft investieren. Alternativen zu Merkel und Rüttgers

Diie Bundesregierung senkt Steuern für Reiche und Unternehmen und bei den Kommunen in NRW fehlt das Geld.

Schwarz-Gelb setzt auf Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen und bereitet gleichzeitig den Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen vor. Ulla Lötzer hält dagegen und präsentiert in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht ihre Alternativen zur Exportfixierung der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik. Die Folgen dieser Politik für die Kommunen in NRW diskutierte die Bundestagsfraktion am 28. März auf der Kommunalpolitischen Konferenz »Ohne Moos nix los« in Essen.

Lohndumping am Essener Uni- Klinikum beenden!

Resolution der Bundestagsfraktion verabschiedet

Informationen aus erster Hand zum skandalösen Lohndumping am Essener Uni- Klinikum gab es für Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer (2. von links) beim Informationsbesuch am Uni- Klinikum Essen: Als Beschäftigte zweiter Klasse fühlen sich die Beschäftigten der hauseigenen Leiharbeitsfirma PSG. Für die gleiche Arbeit wie ihre regulär beschäftigten Kolleginnen werden sie mit Hungerlöhnen abgespeist. Mit dabei: (von r. n. links) Personalratsvorsitzende Alexandra Willer, NRW- Landtagsspitzenkandidatin Bärbel Beuermann und Holger Vermeer, Landessprecher der AG betrieb und gewerkschaft. Als Ergebnis des Besuchs beschloss die Klausur der Bundestagfraktion die LINKE am 15.4 in Dortmund auf Vorschlag von Ulla Lötzer diese Resolution.

Von Genf nach Kopenhagen: WTO-Freihandelspolitik verschäft die Klima- und Wirtschaftskrise!

Ulla Lötzer unterstützt Proteste globalisierungskritischer Bewegungen

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen die Freihandelspolitik der WTO. Ulla Lötzer fordert bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf: "Die Länder des Südens wollen und müssen ihre Industrien und auch ihre Kleinbauern schützen können. Die USA, die EU und vor allem Deutschland müssen endlich die Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Die Doha-Runde muss endlich abgebrochen werden. Wir brauchen einen Neuanfang in der Gestaltung der Weltwirtschaft. Statt des so genannten freien Welthandels brauchen wir einen fairen Welthandel." Vor dem Klimagipfel in Kopenhagen empfängt die Bundestagsfraktion DIE LINKE Aktivistinnen des Globalen Südens in Berlin zu einem Fachgespräch.